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Freitag, Juli 30, 2021
Start EU EU und Nato wollen schneller gegen Russland aufmarschieren – Kritik von AfD-Politiker

EU und Nato wollen schneller gegen Russland aufmarschieren – Kritik von AfD-Politiker

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Ende der Woche haben hochrangige Vertreter der EU und der Nato einen „Militär-Mobilitätspakt“ geschlossen, damit Truppen besonders in Europa effektiver und schneller grenzüberschreitend agieren können. Dieses Projekt kritisiert der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel scharf und sieht darin eine Bedrohung für Russland.Am Donnerstag trafen sich die Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) mit Nato-Partnern aus den USA, Kanada und Norwegen in Brüssel. Dabei wurde ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität beschlossen, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden sollen. Das kritisiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paul Hampel. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung seiner Fraktion hervor, die der Redaktion vorliegt.Der AfD-Außenpolitiker sieht in dem Projekt eine „Ignoranz der Bundesregierung und vor allem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den ureigenen Interessen Deutschlands. Das ist unglaublich. Wiederholt hat der russische Präsident Putin Schritte zur Deeskalation der Spannungen mit Europa angeboten, zuletzt im April bei seiner Rede zur Lage der Nation. Russland hat später auch die Truppen in Grenznähe zur Ukraine verringert. Zur gleichen Zeit übt die US-Armee aktuell mit dem Manöver ‚Defender 2021‘ die schnelle Verlegung der Truppen nach Europa an Russlands Grenzen.“

„Konfrontation mit Moskau wird zementiert“

Damit solche Manöver zukünftig noch besser funktionieren, „soll nun ein milliardenteures Infrastrukturprojekt aus der Taufe gehoben werden, bei dem vor allem Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland wird“, hebt Hampel hervor. „Anstatt deutsche Interessen an einem entspannten Verhältnis zu Russland zu vertreten, wird die Konfrontation mit Russland nun mit Infrastrukturmaßnahmen quasi zementiert.“

Dazu passe, dass das EU-Parlament „letzte Woche fast acht Milliarden Euro für die sogenannte Bewältigung neuer und zukünftiger Sicherheitsbedrohungen bewilligt hat“. Der AfD-Politiker meint dazu: „Hier werden nicht nur unsere deutschen Interessen ausverkauft, sondern die Feindschaft zu Russland dauerhaft festgeschrieben.“

Berlin: „Quantensprung für Nato und EU“

Diese engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU ist laut der Bundesregierung „ein Quantensprung“, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. „Die militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union wird einen Schub bekommen, da der 27-Nationen-Block zum ersten Mal externe Partner wie die USA, Kanada und Norwegen in eines seiner Projekte einbezieht“, wurde Kramp-Karrenbauer zitiert.

Das EU-Projekt für die militärische Mobilität soll den Truppenverkehr in ganz Europa erleichtern, was die Nato im Falle eines Konflikts mit Russland als entscheidend erachtet. Dazu gehört beispielsweise, marode Brücken für die Überfahrt von Panzern zu renovieren. Auch die EU-Militärinitiative Pesco ist den Berichten zufolge Teil dieses Projekts.

„Bedeutet Aufträge für US-Militär“ – russische Medien

„Das militärische Mobilitätsprojekt ist auch für die Vereinigten Staaten von großem Interesse“, analysiert das russischsprachige Medium „EurAsia Daily“ aktuell. „Die Entscheidung, die Vereinigten Staaten in die Pesco-Initiative aufzunehmen, zeigt nicht nur Joe Bidens Absicht, die transatlantische Zusammenarbeit zu fördern, und den Wunsch, die Beziehungen zwischen der Nato und der EU noch enger zu gestalten.“ Sondern es gehe auch „um finanzielle Interessen. Nämlich um Aufträge für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex sowie um direkte Eingriffe durch Washington in das ursprünglich als unabhängig konzipierte europäische Verteidigungsprogramm.“

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