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Donnerstag, Oktober 28, 2021
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EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Grenzmaßnahmen

Die EU-Kommission hat auf die verschärften Einreiseregeln in der Bundesrepublik kritisch reagiert und fordert nun eine Erklärung dazu, berichtet dpa unter Verweis auf einen Beschwerdebrief.Mehrere Maßnahmen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in dem Brief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel.„Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte“, so die Kommission.Berlin soll jetzt innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort geben. Theoretisch könnte die EU-Behörde ein rechtliches Verfahren gegen Berlin einleiten, dies gilt wegen der Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe sollen auch Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland erhalten haben. Auch mit deren Einreiseregeln ist die Kommission nicht einverstanden.

Unter anderem sollen die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen beraten.

Berlin hatte am 14. Februar schärfere Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und zum österreichischen Bundesland Tirol eingeführt, um wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Corona-Stämme Grenzübergänge strenger kontrollieren zu können. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

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