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Mittwoch, Dezember 1, 2021
Start Europa „Damit uns nicht demokratische Ersatzkönige regieren“: Politologe für begrenzte Kanzler-Amtszeit

„Damit uns nicht demokratische Ersatzkönige regieren“: Politologe für begrenzte Kanzler-Amtszeit

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine Begrenzung der Regierungszeit im Kanzleramt ausgesprochen.Laut dem Politikwissenschaftler sollten die Amtszeiten auf zwei oder längstens drei Legislaturperioden, also acht oder zwölf Jahre, begrenzt werden, „damit uns nicht demokratische Ersatzkönige und -königinnen regieren“. Unter anderem betonte Merkel, dass es ein Strukturfehler sei, „dass unsere Verfassung es zulässt, dass man so lange am Stück regieren kann“.

Er verwies auf Konrad Adenauer, der „nach 1961 eine lähmende Regierung“ führte und nicht abtreten wollte, und Helmut Kohl, der wie Angela Merkel ebenfalls 16 Jahre lang regierte.„Es lag eine Art Mehltau über dem Land. Das wiederholt sich jetzt.“Mit Hinblick auf die Bundeskanzlerin und ihre Politik sagte der Politologe wie folgt:„Das Ansehen der Kanzlerin ist nach Fehlentscheidung und Entschuldigung zweifellos beschädigt. Noch problematischer ist: Frau Merkel regiert jetzt seit 16 Jahren. Ihre kreativen Energien erscheinen uns erschöpft.“

Ferner betonte er aber: „Allerdings haben sich die Fehler in den letzten Monaten so gehäuft, dass sie eher den Strukturen zuzuschreiben sind als den Personen.“ Die Tatsache, dass viele Corona-Entscheidungen in der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen werden, hält Merkel für „nicht besonders demokratisch“ und „nicht besonders transparent“. Die Regierungschefs hätten „die Macht genossen, die sie durch die Ministerpräsidentenkonferenz bekommen haben. Plötzlich wurden auch Politiker sichtbar, die viele Bürger bis dahin kaum kannten.“ Dabei hätten sie sich „machtversessen und gestaltungsvergessen“ gezeigt.„Sie lösen die Probleme unzureichend und werden damit selbst zum Problem“, so Merkel.Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Am 14. März 2018 wurde sie vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

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