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Freitag, April 16, 2021
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Corona-Gipfel am Montag: Lockdown bis Mitte April? Entwurf mit Maßnahmen liegt vor

Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen wird der Lockdown in Deutschland offenbar verlängert. Das geht aus einem im Netz kursierenden Entwurf zu einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 hervor.Zunächst war im Netz ein Entwurf mit dem Stand vom 20. März, 20:40 Uhr zu finden. Darin hieß es, die entsprechenden Landesverordnungen würden bis zum „XX. April 2021“ verlängert.Angesichts der durch die Covid-19 Varianten beschleunigten aktuellen Infektionsdynamik bedarf es laut dem Schreiben weiterhin konsequenter Maßnahmen.„Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern“, heißt es wörtlich.Das Papier vom 20. März im Wortlaut finden Sie hier.

Der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun twitterte, dass das kursierenden Papier nicht aus dem Kanzleramt stamme, wie viele Medien berichteten:

Dieser Entwurf wurde Medienberichten zufolge offenbar zwischen den Staatskanzleien der SPD-geführten Länder ausgehandelt.

Später tauchte im Netz ein weiterer Entwurf auf, Stand 21. März, 17:30, der der Deutschen Presse-Agentur durch mehrere Quellen vorlag. In diesem Papier wurde ein genaues Datum der Lockdown-Verlängerung genannt:„Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.“Im weiteren Punkt des Textes geht es um eine „Notbremse“, die gezogen werden soll, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.

Darüber hinaus werden im Schreiben zusätzliche Maßnahmen erörtert: Ausgangsbeschränkung bis fünf Uhr; Schließung bzw. keine Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, sofern Erziehungs- und Lehrkräfte sowie Schüler oder betreute Kinder nicht zwei Mal pro Woche getestet werden könnten; und Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab einer 7- Tages-Inzidenz von 200.Außerdem sollen Unternehmen ihren Präsenz-Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen:„Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens ein Mal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden.“Die Bürger sollen zudem auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland verzichten. Bund und Länder wollen über das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland sprechen.Im weiteren Punkt der Beschlussvorlage heißt es: „Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in je einer Region mit niedriger Inzidenz, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.“ Den vollständigen Text mit allen Punkten finden Sie hier.Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder sind weitreichende Änderungen an dem Papier nicht ausgeschlossen. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut beraten.

Das fordern Intensivmediziner, Gastgewerbe und Lehrer

Intensivmediziner sprechen sich angesichts der Zahlen für einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots aus. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, zitiert DPA die Aussagen von Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), gegenüber der „Rheinischen Post“.Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche: „Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können.“Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der „Rheinischen Post“:„Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an neun von zehn Schulen noch meilenweit entfernt.“

Quelle!:

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