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Mittwoch, August 4, 2021
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CDU-Generalsekretär Ziemiak attackiert Baerbock wegen Zwei-Prozent-Ziel für Nato

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Kurs der Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für ihre Positionen in der Verteidigungspolitik hinterfragt.„Die neuesten Einlassungen von Frau Baerbock etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik machen mich fassungslos“, sagte Ziemiak der „Neuen Zürcher Zeitung“ von Montag. Gleichzeitig eine „klare Linie gegenüber Russland“ zu fordern und sich vom „Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu verabschieden“ sei nicht nur naiv, sondern auch gefährlich für deutsche Sicherheitsinteressen, beharrte Ziemiak und forderte von den Grünen, dass die Partei auf Distanz zur Linkspartei gehe.Die Kritik Ziemiaks geht auf den Entwurf des grünen Wahlprogramms zurück. In diesem bezeichnen die Grünen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zwar als „willkürlich“ und „lehnen es ab“. Über ein neues Ziel, von den „Aufgaben“ ausgehend, wollen die Grünen mit den Nato-Partnern ein „Gespräch suchen“. Auch unterstützen die Grünen eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr, die dann zu Auslandseinsätzen im Rahmen von UN-Missionen bestimmt wäre, während deutsche Waffen in Krisengebieten und Diktaturen verboten würden. Im Allgemeinen bräuchte Deutschland nach dem Grünen-Konzept eine strategische Neuaufstellung der Nato, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht bezweifeln vor allem die Kritiker in der Linkspartei, dass die Position der Grünen gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato zum Frieden beitragen würde.

Parallel kritisiert auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, die grünen Positionen. Im Falle möglicher Koalitionsverhandlungen von Union und Grünen nach der Bundestagswahl im September warnte Frei vor Unterschieden etwa beim Thema Migration. Die von den Grünen geplante Reform beim Familiennachzug läuft für ihn „auf eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme hinaus“, schrieb Frei in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Mit der Union sei eine solche Zuwanderungspolitik nicht zu machen, warnte Frei.

In einem Entwurf zu ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen unter anderem, dass auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ihre Familien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gleichgestellt werden. Sogenannten subsidiären Schutz bekommen Betroffene hierzulande, wenn ihnen im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit droht. Die Möglichkeit für Familiennachzug ist bei subsidiärem Schutz derzeit deutlich begrenzt.Außerdem wollen die Grünen den in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen, wenn wenigstens ein Elternteil rechtmäßig und ständig in der Bundesrepublik lebt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland soll jeder einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Auch müssten Migranten sich nicht mehr nur für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

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