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Mittwoch, August 4, 2021
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Bundesregierung fordert von Russland unverzügliche Freilassung von Nawalny

Auf einer Pressekonferenz am Montag hat eine Sprecherin der Bundesregierung das Vorgehen Russlands im Fall des oppositionallen Bloggers Alexej Nawalny und bei den Protesten seiner Anhänger kritisiert.„Die Bundesregierung fordert die russische Regierung zudem auf, auch Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen und die Umstände des Chemiewaffeneinsatzes gegen ihn auf russischem Boden aufzuklären”, so Sprecherin Martina Fietz.„Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz von Gewalt durch die russischen Sicherheitkräfte und das abermals unverhältnismäßige Vorgehen gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Wochenende”, sagte sie weiter.Sie warf den russischen Behörden vor, die Rechte auf friedliche Demonstrationen den Bürgern nicht gewährleistet zu haben, und rief die Führung des Landes dazu auf, „die Gewaltmaßnahmen zu beenden”.

Am Sonntag fanden in mehreren Städten Russlands nicht genehmigte Protestaktionen zur Unterstützung des wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny statt. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen und daraufhin zu Festnahmen.

Fall Nawalny

Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.Die Bundesregierung sprach bereits am 2. September von einer Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe, nachdem Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr die Belege dafür geliefert hätten.Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte im Oktober mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien, welche auf einen der Nowitschok-Gruppe ähnlichen Nervenkampfstoff schließen ließen. Dieser soll jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sein. Die Untersuchung beruhte demnach auf eigenen Analysen der OPCW und soll mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereingestimmt haben.Russland hat Deutschland sowie andere westliche Partner und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bereits mehrmals zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert, doch weder Berlin noch Paris stellen Moskau die erforderlichen Daten zur Verfügung und antworten nicht auf russische Rechtshilfegesuche.

Quelle!:

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