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Montag, Oktober 25, 2021
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Bundeskanzler kommen und gehen, Russlands Partner Deutschland bleibt da – Experten werten Wahlen aus

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Wir brauchen diese Einsicht und einen sachlichen Dialog, sagt Experte Wladislaw Below während einer Diskussion in der Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“. Eigentlich hat sich auch der Kreml unmissverständlich dazu geäußert: Egal wer nach den Wahlen der Bundeskanzler wird, bleibt Deutschland unser führender Partner in Europa.Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, der sich an der Diskussion beteiligte, gab auf die SNA-Frage zu, eine Fehlprognose abgegeben zu haben. Er behauptete immer, das deutsch-russische Verhältnis würde auch unter dem neuen Bundeskanzler gut sein.„Sowohl Laschet als auch Scholz sind pragmatische Politiker und würden nach einem konstruktiven Dialog mit Russland streben. Beide hören auf die deutsche Geschäftswelt, die auf den russischen Markt zurückkehren möchte, sie haben für Nord Stream 2 und für Petersburger Dialog plädiert. Es schien mir, dass jeder von ihnen als eventueller Bundeskanzler die eigene Linie in der Außenpolitik behaupten würde. Die Beziehungen zu Russland könnten sogar besser als unter Merkel sein, deren zentralen Tagesordnungspunkt die Menschenrechte ausmachten.“„Nun werden jetzt aber die kleinen Parteien die Agenda bestimmen“, stellt er fest, „darunter auch die außenpolitische. Dem künftigen Bundeskanzler wird die Gestaltung der eigenen Außenpolitik dadurch unmöglich. Diese Gefahr besteht. Denn auch Genschers Nachfolger bekennen sich inzwischen zu der Position der Grünen. Bei den Menschenrechtsfragen meinen die Freien Demokraten wie die Grünen, man müsse mit den Ländern, die die liberalen Werte nicht teilen, hart reden. Folglich werden Fragen rund um die Zivilgesellschaft in Russland bzw. Nawalny auf die Tagesordnung der deutschen Politiker kommen. So werden die ersten Monate der neuen Regierung von einem unangenehmen Diskurs in der deutschen Rußland-Politik geprägt sein, weil die Grünen Lust auf Revanche bekommen.“

„Sie haben lange auf die Gelegenheit gewartet“, urteilt der Politikwissenschaftler, „an die Macht zu kommen und mit Russland, wie übrigens auch mit China und der Türkei, mit den sogenannten autoritären Ländern rückhaltlos zu reden. Fest steht allerdings, dass dies nichts als nur gravierende Konflikte zeitigen würde.“„Bekommen die Grünen in der neuen Regierung die Schlüsselämter wie die des Äußeren, der Wirtschaft und der Energie, dann werden wir die erste instabile Phase unserer Beziehungen durchmachen müssen“, prognostiziert Rahr. Seine Analyse lautet jedoch: „Der Bundeskanzler würde dann trotzdem im Endergebnis die Oberhand gewinnen dank seiner Kompetenz und Macht. Also muss die deutsche Russlandpolitik unter jeder Regierung die pragmatische Richtung einschlagen.“

Kann man Nord Stream 2 noch stoppen?

Dagegen befürchtet Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts der russischen Akademie der Wissenschaften, nicht den Einzug der Grünen in die Regierung. Seine Einschätzungen bleiben beim Alten. Nachdem er die Parteiprogramme gelesen hatte, begriff er, „dass alle außer der AfD und der Linken ihre roten Linien haben. Die Positionen der Grünen und Freien Demokraten zu Nord Stream 2 unterscheiden sich von denen der übrigen Parteien. Die Grünen treten gegen die Pipeline auf, weil sie aus ihrer Sicht ein geopolitisches Projekt darstellt. Die Freien Demokraten fordern ein Moratorium für ihren Weiterbau, bis Alexei Nawalny freigelassen wird. Dies alles ist verständlich. Aber jeder von beiden Kanzlerkandidaten wird eine konstruktiv-kritische Stellung zu Russland beziehen, ohne rote Linie zu übertreten.“

Bekomme Annalena Baerbock das Außenministerium, werde es ihr kaum gelingen, so der russische Deutschlandexperte, in unserer wertbezogenen Konfrontation einen neuen absoluten Tiefpunkt zu erreichen. „Nawalny wird auf keinen Fall freigelassen, es kommt zur Konfrontation wegen Salisbury und Litwinenko. Russland wird etwa mit chemischen und Cybersanktionen belegt. Kann man denn ohne einen Cyberangriff auf den Bundestag auskommen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gesagt, dass es zu Cyberangriffen kommen muss. Gesagt, getan, wie es bei regelmäßigen Kerlen heißt. Braucht ihr Cyberangriffe? Hier habt ihr sie! Russland wird man nach wie vor die Einmischung vorwerfen. Kann man denn eine Einmischung bei den Wahlen vermissen? Das wären dann schlechte Wahlen. Sie werden erst solide, wenn sich Russland einmischt! Es wird wohl ein kalter Luftzug in den deutsch-russischen Beziehungen kommen, aber kein Bodenfrost. Grundsätzlich wird sich nichts ändern.“Below erinnert an Maas im März 2018:„Als lupenreiner Russlandhasser verhielt sich dieser Politiker während seines Besuchs in Warschau, dann wurde ihm von seinen Parteifreunden mitgeteilt, ein Koalitionsvertrag sei zustande gekommen. Und der neue Koalitionsvertrag wird alles enthalten. Auch Nord Stream 2 im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Merkel und Biden über Russlands angeblich aggressives Verhalten, bei dem die Gasfernleitung blockiert werden soll. Anschließend wird es heißen, Russland sei ein Partner und es gebe keine Alternative zum Dialog, wie Merkel es ihrerzeit formulierte. Wirtschaft, Forschung, Kultur, humanitärer Bereich, Jugendaustausch, Zusammenarbeit der Regionen — dem können Baerbock und Lindner zugunsten einer Konfrontation mit Russland nichts abgewinnen. So werden sie für den Jugendaustausch, für die Abschaffung der Visumspflicht u. dgl. eintreten.“Was den neuen Bundeskanzler angeht, setzt der Deutschlandforscher auf Scholz. „Dieser ist ein glänzender Unterhändler, ein besserer Profi als Laschet.“ Dabei schließen beide Politologen auch eine rot-schwarze-Koalition nicht aus. Wladislaw Below: „Allerdings haben die Partner voneinander genug. So würden Baerbock und Lindner, falls sie sachgemäß vorgehen und einsehen, dass der Regierung ein solider, zuverlässiger Politiker vorstehen muss, Scholz wählen, weil Laschet als Politiker schwächer und nachgiebiger ist.“Scholz hat erklärt, dass die Wähler für die SPD votiert haben, weil sie sich einen Wechsel wünschen. Inwieweit ist dieser möglich, wollte SNA wissen. Laut Below vollzieht sich der Wechsel bereits seit zwei Jahren, Scholz könne ihn aber beschleunigen. „Im Moment bedarf es eines Menschen, der gleich Schröder sich davor nicht zurückscheut, an einigen Stellen die Schraube anzuziehen, indem er der Gesellschaft klarmacht, dass ein Wunder mit klimaneutraler Wirtschaft, wachsenden Einkommen und Steuersenkung unmöglich ist. Nun kann man dem künftigen Kanzler Erfolg wünschen, um den ausgesprochen schweren Weg zurückzulegen, den er in den kommenden vier Jahren gemeinsam mit der EU und natürlich auch mit Russland zu gehen hat.“

Was bedeutet Merkels Abgang für Deutschlands Rolle in der EU?

Rahr zufolge kann Deutschland seine Führerschaft in Europa einbüßen, weil statt 75 nur 25 Prozent der Deutschen den Bundeskanzler gewählt haben. „Da er genötigt sein wird, eine Koalitionsregierung zu bilden, wird seine Position schwächer als bei Merkel. Es wird ihm schwerfallen, die eigene Linie zu bestimmen und durchzusetzen. „Überhaupt rutscht Deutschland zu meinem tiefsten Bedauern“, so der Experte, „in Provinzialismus ab, der Deutschland unwürdig ist. Während des ganzen Wahlkampfs war von der Außenpolitik wenig die Rede. Man sprach nur darüber, wie man Nord Stream 2 zum Scheitern bringt. Afghanistan, das Verhältnis zu Amerika wurde kaum erwähnt.“

„Die Nato-Frage wurde gerade noch angeschnitten, wobei man wiederum gleich über die Linken herfiel, die eine reservierte Stellung gegenüber der Allianz empfohlen hatten“, fährt Rahr fort. „Sie wurden auch sofort abgewürgt und verloren die Wahl, sobald sie Deutschlands Nato-Ausstieg teilweise ins Gespräch gebracht hatten. Die Deutschen sehen die Herausforderungen nicht, vor denen das Land steht.“ Dass aber die Linke und die AfD eine Niederlage erlitten haben, fasst Rahr als einen Beweis auf, „dass in Deutschland zum Unterschied von Frankreich, Italien u. a. Ländern die Protestwählerschaft fehlt. Und dies muss man auch zugeben.“

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