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Montag, Oktober 25, 2021
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Baerbocks Vorwürfe hinsichtlich der Gaspreise „befremdlich“ – Botschafter

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Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Vorwürfe einiger deutscher Politiker zurückgewiesen, laut denen Russland die Spotpreise für Gaslieferungen steigen lässt und die Europäer im Winter „einfrieren“ will.„Einige deutsche Politiker und Medien machen auf sich in den letzten Tagen aufmerksam, indem sie Gazprom und der russischen Regierung vorwerfen, diese würden den eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen, die für Europa bestimmten Gasmengen bewusst verknappen, die Spotpreise in einer nie da gewesenen Art und Weise steigen lassen und die Europäer im kommenden Winter ‚einfrieren‘ wollen“, heißt es in einem Kommentar des Botschafters für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).Diese Unterstellungen seien „befremdlich“ und würden in Wirklichkeit jedweder Grundlage entbehren, so der russische Botschafter. Es sei merkwürdig, dass statt allgemein zugänglicher und leicht verifizierbarer Informationen unverkennbare Fakes in den Raum gesetzt würden und objektive Analysen primitiven Manipulationen weichen müssten.Zuvor hatte die Grünen-Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock, verkündet, im Falle einer Regierungsbeteiligung wolle sie Gaslieferungen aus Russland durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland verhindern. Berbock hatte sich mehrmals gegen das Projekt ausgesprochen und wiederholt versucht, den Stopp des Baus der Pipeline im Bundestag durchzusetzen.

Russland komme seinen Verpflichtungen stets makellos und vollständig nach. Im Laufe von mehr als 50 Jahren erfolgreicher Gaskooperation mit den europäischen Ländern seien die Rohstofflieferungen von Moskau nie als „Energiewaffe“ beziehungsweise „Druckmittel“ instrumentalisiert worden.

Alle Vereinbarungen würden von Gazprom strikt eingehalten, betonte Netschajew. Der russische Energiekonzern habe die Gasverkäufe an die EU-Staaten weder reduziert noch willkürlich eingeschränkt. Zudem würden diese Gaslieferungen mit langfristigen Verträgen geregelt, bei denen der Gaspreis von den jeweiligen Konjunkturschwankungen entkoppelt sei.Die deutsch-russische Zusammenarbeit im Gasbereich sei „ein äußerst erfolgreiches Projekt, das sich über Jahrzehnte bewährt hat“, hob der russische Diplomat hervor. Die Gaslieferungen aus Russland sind seiner Ansicht nach derzeit unverzichtbar für die Bundesrepublik:„Der gesunde Menschenverstand legt es nahe: Mit Blick auf die Energiewende, den Atom- und Kohleausstieg wird Deutschland ohne Erdgas als Brücke ins regenerative Zeitalter nicht auskommen können“. Russland sei bereit, diesen Rohstoff zu möglichst vorteilhaften Konditionen zu liefern, was gerade den Sinn und Zweck der Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 darstelle.

„Der Bestimmer heute ist der Markt. Was genau will man denn von Russland?”

Der russische Botschafter verwies außerdem auf die einstigen Forderungen der Europäer, die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren: „Viele von denen, die heute Gazprom der Absicht bezichtigen, Europa im Kalten sitzen zu lassen, verlangten gestern noch, Russlands Anteil am europäischen Energiemix drastisch zu reduzieren, erklärten die bestehenden Gasimportleitungen für überflüssig und die neuen für redundant“.Man habe letztendlich gefordert, auf langfristige Lieferverträge mit Russland zu verzichten und auf ausschließlich marktwirtschaftliche Preisbildungsmechanismen zurückzugreifen, die auf dem Börsenhandel basieren, betonte Netschajew.„Was genau will man denn von Russland? Der Bestimmer heute ist der Markt. Viele ausländische Lieferanten zogen es vor, die Rohstofflieferungen vom europäischen auf den asiatischen Markt umzuleiten, wo die Preise eben höher liegen. In Erwartung günstigerer Preise sorgten manche Unternehmen nicht dafür, ihre Gasspeicher rechtzeitig aufzufüllen“.Dass die eigene Gasproduktion in europäischen Staaten rückläufig sei, könne Russland auch nicht verantworten, so der russische Diplomat weiter.

Gazprom sei weiterhin bereit, die Interessen der europäischen Verbraucher zu berücksichtigen und sich konstruktiv mit den Anliegen der westlichen Energiekonzerne auseinanderzusetzen.„Ich bin sicher, dass die Unternehmer immer eine gemeinsame Sprache finden können. Hauptsache, die Politik mischt sich nicht ein“, äußerte der Botschafter abschließend.

Nord Stream 2 fertiggestellt

Gazprom hatte vor zwei Wochen die Fertigstellung von Nord Stream 2 bekannt gegeben. Nun werde an der Inbetriebnahme der Pipeline und der Zertifizierung von deren Betreiber gearbeitet, damit die Gaslieferungen beginnen können.Im Juli 2021 hatte Deutschland und die USA eine gemeinsame Erklärung über Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und die gemeinsamen Klimaschutzziele abgegeben.Das Dokument legte eine Reihe von Bedingungen für das Funktionieren von Nord Stream 2 dar. Es sei im Interesse Europas sowie der Ukraine, den Transit von russischem Gas durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen, hieß es. Berlin verpflichtete sich, alle verfügbaren Hebel einzusetzen, um die Verlängerung des Gastransitabkommens zwischen Russland und der Ukraine um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen.

Russland hatte mehrmals betont, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt, das sowohl für Russland als auch für die Europäische Union vorteilhaft sei. Daher ist die Politisierung des Projekts aus Sicht von Moskau nicht angemessen.Der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, hatte im Juni bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängiger Betreiber beantragt, damit die Vorgaben des Dritten Energiepakets der EU eingehalten werden. Eine dieser Vorgaben fordert die sogenannte Entflechtung, die die Unabhängigkeit der verschiedenen Geschäftsfelder des Unternehmens voraussetzt. Das polnische Energieunternehmen PGNiG kündigte im September an, am Zertifizierungsverfahren teilnehmen und beweisen zu wollen, dass die Nord Stream 2 AG nicht als unabhängiger Betreiber geeignet sei.

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