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Samstag, Juli 24, 2021
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Baerbock zu Benzinpreis, Tempolimit und Koalition mit Linken trotz Russland-Politik

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Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung erhalten, will Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Deutschland „klimafreundlicher machen“. Dazu gehören laut Medien auch höhere Benzinpreise. Außerdem soll die Grünen-Politikerin einer Koalition mit den Linken nicht abgeneigt sein: trotz Differenzen in Bezug auf die Nato.Annalena Baerbock, Vorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, strebt laut Medienberichten „höhere Benzinpreise und ein festes Tempolimit“ auf deutschen Autobahnen an. Das berichtete am Montag der „Tagesspiegel“.Nach der Bundestagswahl im September wolle sie eine die Benzinpreise um 16 Cent erhöhen und ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland einführen.Die Grünen-Politikerin begründete die Steigerung des Benzinpreises „mit der neu eingeführten Bepreisung von CO₂ im Rahmen des Klimaschutzpakets.“ Der Preis wurde bereits zum Jahresbeginn um sechs Cent erhöht, dieser müsse nun „schrittweise weiter angehoben werden“, wurde sie zitiert.Das Ziel der Grünen ist außerdem laut Baerbock, bundesweit ein Tempolimit von 130 km/h auf den Fernstraßen festzulegen. „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen“, sagte sie. Dabei verwies sie auf Studien, die belegen, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer machen würde.

Grüne Bundesregierung mit Linken?

Sie sei offen für eine Koalition mit der Partei Die Linke, „falls das Wahlergebnis dies erfordere“. Die Grünen würden „mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl sprechen.“

Baerbock wies allerdings auch auf „erhebliche Meinungsunterschiede mit der Linkspartei“ hin. Gerade in der Außenpolitik gebe es „große Unterschiede“. Diese gebe es aber auch „mit Teilen der SPD und der CDU“, zum Beispiel in der Russland-Politik.Beispielsweise fordern die Linken die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und in Teilen auch den Ausstieg Deutschlands aus der Militärallianz Nato. Die Grünen hingegen bekennen sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm zu „internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen“ und fordern eine „strategische Neuaufstellung“ der Nato sowie „eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten.“Die momentan wieder leicht nach unten gehenden Umfragewerte für ihre Partei bewertete Baerbock demnach „gelassen“. Der Wahlkampf beginne jetzt erst, sagte sie.

Höhere Benzinpreise: Alte Forderungen der Grünen

Die Forderung nach höheren Benzinpreisen ist nicht neu. Schon im April berichtete das Online-Fachmagazin Ingenieur.de über grüne „Quoten gegen Benzin und Diesel“. Baerbock fordere entsprechende Gesetzesänderungen, „um eine klimaneutrale Politik durchzusetzen.“ Laut ihr könne eine Politik, die auf erneuerbare und fossile Energie beruhe, nicht klimaneutral werden. Vor allem die Autoindustrie brauche „klare Leitplanken“.Sie setze sich von daher für ein Ende des Verbrennungsmotors ein. „In den kommenden Jahren möchte sie die Landwirtschaft, Industrie, aber auch die Bereiche Verkehr und Wärme auf Klimaneutralität umstellen.“

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