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Freitag, Juli 30, 2021
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Baerbock wirbt für Vermögenssteuer

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Berlin – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. „Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“. „Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen vor.“ Bei den sozialen Leistungen werde sie nicht kürzen, versprach die Grünen-Politikerin. „Das mögen andere Parteien machen, wir nicht. Die Menschen haben in der Corona-Zeit auf so vieles verzichtet. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Menschen etwas zurückgeben.“ Als größte Schuld, die die Gesellschaft habe, bezeichnete sie „die Schuld gegenüber unseren Kindern, die mit schlechten Lernbedingungen zurechtkommen müssen“.

Man könne doch nicht vor Millionen von Kindern treten und ihnen sagen: „Jetzt habt ihr ein Jahr lang unter Corona gelitten, es fehlt aber das Geld, um eure Schulen optimal auszustatten“, erklärte sie. Bildungspolitik sei Sache der Länder: „Die haben aber Probleme mit ihren Schuldenbremsen und müssen eigentlich kürzen. Da sage ich, das kann nicht sein, dass die Schüler das ausbaden.“

(dts Nachrichtenagentur)

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