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Montag, Oktober 25, 2021
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Außengrenzschutz statt Verteilung: Österreich fordert „ein Umdenken“ in EU-Migrationspolitik

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Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält den „rigorosen Schutz“ der EU-Außengrenzen für einen ausschlaggebenden Faktor bei der Einigung in der Frage der Asylpolitik. Dabei gilt es, von der Debatte um gerechte Verteilung der Flüchtlinge abzusehen. Darüber hat der Politiker im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ gesprochen.Vor dem Treffen der EU-Innenminister am heutigen Freitag hat sich der Politiker über die EU-Migrationspolitik kritisch geäußert:„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen“.In diesem Zusammenhang plädiere er ganz deutlich für „ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“, heißt es im Interview weiter.„Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU“, schlussfolgerte der Innenminister.Nehammer verwies demnach auf die Mitgliedsländer wie Kroatien und Griechenland, die an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit leisteten. „Aber die EU darf diese Staaten nicht alleine lassen“, forderte Nehammer.

Der Politiker zeigte sich empört darüber, dass die EU-Kommission, anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen debattiere. Dies sei, so der Minister weiter, „sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben.“

Für weitere Flüchtlingsaufnahme nicht bereit

Nehammer warf darüber hinaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, die Grenzschützer der Mittelmeeranrainer lediglich zu „beaufsichtigen“, anstatt sie aktiv zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach Berichten über mutmaßliche illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Grenzschutzbeamte in Kroatien und Griechenland Untersuchungen der Vorwürfe gefordert.Des Weiteren kündigte Nehammer an, beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg anzusprechen, „wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen, anstatt sie mit Hilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen“.Österreichs Innenminister betonte zudem, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen werde: „Und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen (resettlements)“.Vielmehr halte er den Aufbau von Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region für notwendig. Dafür bräuchte es aber die Bereitschaft vonseiten der EU, „für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen“.Nehammer hob hervor, dass in seinem Land bereits 44.000 Afghanen lebten – nur Schweden liege damit vor Österreich in der EU. Afghanen im Land zu integrieren sei besonders schwierig, so der Innenminister. Zudem wiesen sie, so der ÖVP-Politiker mit Verweis auf eine Studie, tendenziell eine höhere Gewaltbereitschaft auf.

Zankapfel Migrationspolitik

Im Zusammenhang mit seiner Verhaltenstaktik in der Flüchtlingsfrage wurde Österreich vermehrt Egoismus vorgeworfen.Ende Juli hatte sich der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), über mögliche Migrationsströme aus Afghanistan besorgt gezeigt und angekündigt, weiter auf Abschiebungen setzen zu wollen. Aus seiner Sicht damals könnten die Europäer – sei es Deutschland, Österreich oder Schweden – die Probleme Afghanistans nicht durch eine massenhafte Flüchtlingsaufnahme lösen, wie es 2015 der Fall gewesen sei.Erschüttert hatte sich der Politiker damals vor allem wegen des spürbaren Antisemitismus sowie brutaler Praktiken gegen Homosexuelle in den Migrantenreihen gezeigt und deutlich gemacht, dass er „diese kranke Ideologie“ nicht nach Europa importieren wolle.Anfang August hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ der EU-Kommission zur Last gelegt, in den vergangenen Jahren in der Asylpolitik dramatisch an Kraft verloren zu haben. Sie habe bisher „kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten“, darunter Österreich, finden können, sagte Seehofer.Dabei hatte sich der CSU-Politiker offensichtlich auf verstärkte Grenzkontrollen, die Nehammer vor kurzen verkündet hatte, sowie auf die Äußerungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz über weitere Abschiebungen nach Afghanistan bezogen.Als Reaktion auf die Anschuldigungen hatte Nehammer hervorgehoben, dass Egoismus für ihn keine politisch relevante Kategorie sei. Er trage nämlich Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit, so der Politiker.

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