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Dienstag, Januar 18, 2022
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Athen: Von Kriegsschiffen begleitete Migranten sind keine Flüchtlinge

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat gegenüber dem griechischen Nachrichtensender Skai den Zwischenfall mit Flüchtlingen und der türkischen Küstenwache in der Ägäis kommentiert, berichtet der Sender am Samstag.Bei den Migranten in Schlauchbooten, die nach griechischen Angaben am Freitag versucht hätten, in griechische Gewässer zu kommen, und dabei von türkischen Patrouillenbooten gelotst worden seien, handle es sich um keine Flüchtlinge, zitiert der Sender den Minister.„Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, sagte Mitarakis.Er betonte, dass der Vorfall keine bilaterale Angelegenheit sei, sondern die ganze Europäische Union betreffe. Athen werde am Montag einen offiziellen Brief an die EU-Kommission richten.

Nach Darstellung Griechenlands soll ein Schiff der türkischen Kriegsmarine die versuchte Übersetzung von rund 300 Migranten koordiniert haben, meldet die Nachrichtenagentur DPA. Auch Drohnen seien eingesetzt worden.

Die griechische Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht habe.In Athen wird vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhänge. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle demonstrieren, was geschehen könnte, wenn die EU türkischen Forderungen nicht nachkomme, zitiert die Agentur Politikexperten in Griechenland.

2015 gelangten Hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von ihnen zog nach Mitteleuropa weiter. Im Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 verpflichtete sich Ankara unter anderem dazu, gegen unerlaubte Migration von der Türkei in die EU vorzugehen. Dafür unterstützt die EU die türkische Regierung finanziell.

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