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Sonntag, Mai 16, 2021
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Altmaier wehrt sich gegen Kritik nach Klimaschutz-Urteil

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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. „Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat“, schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. „Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge).“

Das hätten „damals allerdings nicht mal meine grünen Freunde unterstützt“, so der Minister. Nach der Einstufung des Klimaschutz-Gesetzes als teilweise verfassungswidrig hatte es unter anderem vom Koalitionspartner Kritik am CDU-Politiker gegeben: „Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. „Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert.“

Neben den konkret ausformulierten Zielen für die Jahre nach 2030, die das Verfassungsgericht jetzt angemahnt hat, brauche es auch „eine Schärfung unserer Klimaziele für 2030“, forderte der Sozialdemokrat. Doch der Ausbau der Erneuerbaren drohe immer wieder am Wirtschaftsministerium zu scheitern. „Selbst den gerade erzielten Minimalkonsens zum Ausbau der Erneuerbaren in den kommenden zwei Jahren hat das Ministerium versucht zu verwässern.“

(dts Nachrichtenagentur)

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