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Dienstag, November 30, 2021
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Altmaier sieht keine Verbindung zwischen Nord Stream 2 und Fall Nawalny

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat trotz der aktuell belasteten Beziehungen zu Russland den Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 befürwortet, meldet die dpa.„Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag“.Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, sie wolle Nord Stream 2 und den Fall Nawalny nicht miteinander verknüpfen.

Am Samstagabend teilte die Projektgesellschaft mit, dass die Verlegearbeiten an der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 wiederaufgenommen wurden. Die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen die Gasleitung. Deutschland hält aber daran fest.

Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“, dass er sich eine „deutliche Antwort“ der EU auf die Verurteilung Nawalnys vorstellen könne. „Die Verurteilung von Alexej Nawalny ist ein unerhörter Vorgang, der mit rechtsstaatlichem Verhalten nichts am Hut hat“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann mir eine deutliche Antwort gegenüber denen vorstellen, die diese Menschenrechtsverletzung angeordnet und zu verantworten haben. Das kann aber nur eine gemeinsame Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten sein“, so Altmaier.Nach dem Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny, dessen Inhaftierung und der Ausweisung von drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch Moskau ist das deutsch-russische Verhältnis dennoch belastet.Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte früher gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“, er begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an dem Pipeline-Projekt festhalte. Nord Stream 2 sei insgesamt ein „sehr positives“ europäisches Projekt, das im Interesse vieler EU-Länder sei.

„Ich halte nichts davon, die notwendige Reaktion auf das Vorgehen gegen den Oppositionellen Nawalny mit dem Bau von Nord Stream 2 zu verknüpfen. Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz. Von dem Projekt würden vielmehr auch Deutschland, Österreich und einige andere europäische Länder profitieren.Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig, es fehlen nur noch wenige Kilometer in dänischen und deutschen Gewässern. Die USA wollen die Vollendung der Pipeline mit Sanktionen verhindern, auch einige osteuropäische Staaten kritisieren den Bau.Nach der Inhaftierung Nawalnys werden in der EU seit Januar neue EU-Sanktionen gegen Russland diskutiert. Wegen des Nawalny-Falls hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.

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