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Freitag, Juli 30, 2021
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Altmaier: „Natürlich muss Sputnik V zugelassen werden in der Europäischen Union“

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Bei den „Potsdamer Begegnungen“ am Dienstag in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Schirmherren der deutsch-russischen Konferenz, die Außenminister Maas und Lawrow, zeigten sich in ihren Grußbotschaften vorsichtig optimistisch.Ein Höhepunkt der deutsch-russischen Konferenz „Potsdamer Begegnungen“ am Dienstag in Berlin war die Rede von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In seiner Keynote ging es erwartungsgemäß um das derzeit größte russisch-europäische Investitionsprojekt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2, aber auch um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Es gäbe mit Russland einen „engen Austausch zur Impfstoffproduktion. Sowohl Deutschland, als auch Russland gehören mit Biontech und Sputnik V zu den Pionieren bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen. Natürlich muss Sputnik V zugelassen werden in der Europäischen Union.

Über Umweltfragen Annäherung zwischen USA und Russland bei Nord Stream 2?

Zum großen Streitthema Nord Stream 2 sagte Altmaier:

„Nord Stream 2 ist in erster Linie ein privatwirtschaftliches Projekt, aber auch ein Projekt, das sehr stark mit politischen Herausforderungen und Problem assoziiert wird.“Altmaier verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass parallel zum Fortschreiten des Baus der Pipeline auch der weitere Transit russischen Gases über die Ukraine mit deutscher Vermittlung auf weitere fünf Jahre gesichert wurde.

Auf den Einwurf, dass die EU durch Nord Stream 2 zu stark abhängig werden könnte von russischen Gasimporten verwies der Minister darauf, dass es in fast fünfzig Jahren Gasgeschäfte mit Russland nie zu einer „politischen Erpressung“ durch Russland gekommen sei. Außerdem sei so ein Missbrauch gar nicht mehr möglich, da es inzwischen in Europa viele LNG (Flüssiggas)-Terminals zur Einfuhr von Gas aus anderen Ländern gebe.Der Politiker verwies auf ein langes Telefonat, das er gerade mit dem US-amerikanischen Klimabotschafter und vorigen Vize-Präsidenten John Kerry geführt habe. Dieser habe ihm bestätigt, dass die Ablehnung gegen Nord Stream 2 im amerikanischen Senat deutlich ausgeprägt ist. Aber da die neue Biden-Administration sehr an Umweltfragen interessant sei und hier auch auf Russland zugehen möchte, könnte sich dies auch positiv auf Nord Stream 2 auswirken, so der Minister. Die Frage der Vollendung von Nord Stream 2 werde sich wahrscheinlich in den nächsten zwölf Monaten entscheiden, sagte Altmaier. Die Bundesregierung habe jedenfalls bisher erfolgreich das Entstehen von Konflikten um Nord Stream 2 verhindert.

Viele Bereiche der Zusammenarbeit

Eine große Chance zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland sieht der Minister auch bei erneuerbaren Energien. Hierbei käme dann auch wieder die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel, das diese „technisch problemlos“ auch Wasserstoff anstelle von Gas transportieren könnte.Das Ministerium von Altmaier hat bereits Ende letzten Jahres zusammen mit den russischen Amtskollegen vom Wirtschafts- und Energieministerium eine Absichtserklärung zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Nachhaltige Energien“, in der Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen soll, unterzeichnet.Altmaier war in seiner dreijährigen Amtszeit bereits vier Mal in Russland und gilt als Befürworter des Ausbaus der deutsch-russischen Energiepolitik. In seiner Rede verwies der Minister aber auch auf andere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, wie die Vernetzung des Mittelstandes. Altmaier lobte explizit die „IT-Kompetenz in Russland“.

„Schlimmste Krise seit 1990, seit dem Ende des Kalten Krieges“

Die „Potsdamer Begegnungen“ sind neben dem „Petersburger Dialog“ das „dienstälteste“ regelmäßige hochrangige Gesprächsformat zwischen Deutschen und Russen, abseits der offiziellen Politikkanäle. Seit 1999 findet die seinerzeit von Bundespräsident Roman Herzog initiierte Konferenz mal in Deutschland, mal in Russland statt. Sie versammelt hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Russland mit dem Ziel, bei der Erörterung aktueller Fragen der Gegenwart zu einem tieferen Verständnis füreinander und zu neuen Formen des Miteinanders zu gelangen.In diesem Jahr fand die Konferenz zum ersten Mal wieder in einem, wenn auch abgespeckten, Live-Format satt. So versammelten sich am Dienstag im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor allerdings noch nicht wie sonst Hunderte, sondern coronabedingt nur ein knappes Dutzend Gäste. Alle weiteren Teilnehmer, wie auch die Journalisten, waren online dazu geschaltet.Eröffnet wurde die Veranstaltung von Matthias Platzeck, Ex-SPD-Vorsitzender und ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs. Platzeck, der seit vielen Jahren Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ist, dem Veranstalter der „Potsdamer Begegnungen“, sprach von der „schlimmsten Krise seit 1990, seit dem Ende des Kalten Krieges.“. Neben Sanktionen, sei auch die Militarisierung besorgniserregend. Gerade findet in Osteuropa das größte Nato-Manöver seit dem Mauerfall statt, so Platzeck. Der ehemalige Politiker verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der 80. Jahrestag seit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion die Politiker vielleicht zum Nachdenken bringt, ob Europa nicht friedlich mit Russland zusammenleben will:

„Der 22. Juni wäre ein gutes Datum, um ein deutliches Zeichen für ein friedliches Zusammenleben zu setzen.“Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble hat allerdings die Anregung der Linken, diesen Tag offiziell mit einer Gedenkveranstaltung im Bundestag zu begehen, gerade kürzlich abgelehnt.Zu Bedeutung und Zielsetzung der Konferenz erklärt der Forumsvorsitzende Matthias Platzeck:

„Gerade in der gegenwärtig schwierigen Situation muss eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Russland sowie EU und EAWU möglich sein und gefördert werden. Es gilt, konkrete Ansätze für ein gemeinsames Handeln zu definieren und zielgerichtete Schritte umzusetzen. Daran arbeiten wir im Rahmen der Potsdamer Begegnungen.“

Lawrow: „Fairer und gegenseitig respektvoller Dialog“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstrich die Bedeutung der „Potsdamer Begegnungen“ als „gute Plattform zur Diskussion von Schlüsselfragen der deutsch-russischen Partnerschaft in schwierigen Zeiten“. Lawrow verwies auf die Folgen der Coronapandemie, die man gemeinsam viel besser lösen könne. Stattdessen werde Russland als „Bedrohung der europäischen Sicherheit“ dargestellt mit teils absurden Anschuldigungen durch antirussisch eingestellte Politiker und Medien.Trotzdem bleibe Deutschland einer der wichtigsten Partner Russlands, unterstrich der Minister. Dies sei vor allem den „Kapitänen der deutschen Wirtschaft“ zu verdanken, die immer für gute Beziehungen zu Russland einstanden. Aber auch auf Seiten der Politik gäbe es gute Initiativen, wie die „Kreuzjahre“, also Deutschlandjahre in Russland und Russlandjahre in Deutschland. Lawrow sagt klar, aber mahnend:

„Wir sind offen für Dialog, aber für einen fairen und gegenseitig respektvollen Dialog.“Die Sanktionspolitik sei gescheitert. Aber Moskau hofft, „dass der gesunde Menschenverstand und die nationalen Interessen eines Tages wieder überwiegen werden“. Die deutschen Partner könnten dadurch nur gewinnen, so der russischer Außenminister in seiner Grußbotschaft.

Zuckerbrot und Peitsche

Außenminister Heiko Maas verlegte sich in seiner Video-Botschaft auf die seit Jahren für die deutsche und europäische Außenpolitik gegenüber Russland typische Pendeldiplomatie von Zuckerbrot und Peitsche. So zählte Maas erst die aktuellen „Missetaten“ Russlands auf, um dem dann eine Liste von Bereichen gegenüberzustellen, in denen man trotzdem zusammenarbeiten könne. Zusammenführend sagte der Diplomat: „Je größer die Herausforderung, desto größer die Notwendigkeit der Kommunikation […] Bei allem Trennenden sollte man auch das Verbindende im Blick haben.“ Dafür seien die Potsdamer Begegnungen da, so Maas. Die Außenminister Russlands und Deutschlands sind traditionell seit 1999 Schirmherren der „Potsdamer Begegnungen“.

Kein Europa mit Russland?

Die Konferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Zeitenwende – Perspektiven europäischer Zusammenarbeit zwischen Pandemie und politischer Neuverortung“.Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die europäisch-russische Zusammenarbeit? Wie wird sich die Russlandpolitik nach der Bundestagswahl 2021 verorten? Darüber diskutierten die Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter auf der eintägigen Konferenz am Dienstag.Der Transatlantiker Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, riet dazu, der anderen Seite zuzuhören und auf beiden Seiten bereit zu sein, Fehler einzugestehen. Der Top-Diplomat erteilte jedoch der Idee einer europäischen Union unter Einschluss Russlands eine Absage. Russland käme allein klar, da es allein fähig sei, sich militärisch zu verteidigen, so Ischinger. Die europäischen Länder seien dazu allein nicht in der Lage, deshalb bräuchte es immer den amerikanischen Partner. Ein „europäisches Dach“ nur der europäischen Länder sei eine Illusion und er fügt hinzu:Der Diplomat sieht eine Lösung eher in einer „euro-atlantischen Harmonisierung“. Entscheidend sei für Ischinger ein gutes Verhältnis zwischen den USA und Russland. Das wäre auch für Europa in jedem Fall immer das Beste.

Botschafter diplomatisch

Weiterer Teilnehmer der hochkarätigen Veranstaltung waren die beiden Botschafter Sergej Netschajew und Géza Andreas von Geyr. An der Podiumsdiskussion nahmen unter anderem auch Konstantin Kossatschew, Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsratеs der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Europarat und Alexander Dynkin, Präsident des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO) teil.Der deutsche Botschafter in Russland Von Geyr vermisst eine „EU-Strategie“ Russlands. Außerdem fordert er einen „White Deal“, eine politikunabhängige Zusammenarbeit beider Länder im Gesundheitsbereich. Ähnliches Potential sieht der Botschafter im Klimabereich. „Themen der Zusammenarbeit gibt es genug“, meint von Geyr.Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, betonte ebenfalls die Gemeinsamkeiten, verwahrte sich aber auch gegen „Belehrungen, Androhung von Strafen oder Sanktionen und absurde Beschuldigungen“. Deutschland solle vermeiden, „aus der Position des Stärkeren gegenüber Russland aufzutreten“, so Netschajew und erinnert:

„Wir sind ein Teil Europas und zwar kein kleiner Teil.“

Quelle!:

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