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Sonntag, Mai 16, 2021
Start Europa Als Kanzlerkandidat abgeschrieben? Alle greifen Laschet wegen „Kampfansage an Merkel“ an

Als Kanzlerkandidat abgeschrieben? Alle greifen Laschet wegen „Kampfansage an Merkel“ an

„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte der CDU-Chef Armin Laschet am Montagabend. Man könne das Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen. Eine Ansage gegen Merkel und Co., beurteilt die empörte Öffentlichkeit – und stellt Laschets eventuelle Zukunft als Bundeskanzler in Frage.Im Netz kommt Laschets Kritik beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats an wie eine Bombe. Wie, erst Corona-Beschlüsse zusammen mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel erfassen und dann diese anzweifeln? Das zerstöre das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Katja Mast auf Twitter, dies spreche „von schwachem Charakter“. Letzte Woche hatten sich Merkel und Länderchefs statt des Inzidenzwerts von 50 auf den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei den weiteren Lockerungen geeinigt. Weiter warf Laschet den Befürwortern eines harten Kurses beinahe Populismus vor – Populär sei, „alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“.In weiteren über 9.000 Tweets empören sich die Nutzer über Laschets Person und schreiben etwa, sie möchten nie von einem Kanzler wie ihm regiert werden. Der Grenzwert von 35 wurde nicht „erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117, packte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aus. „1,5 Grad ja auch nur ein weiterer, erfundener Grenzwert, der Spaß & Leben verhindert“, legte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach, die Laschet wegen der klimapolitischen Widersprüche ohnehin kaum erträgt.

Die Grünen schlossen sich der Kritik an. „Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht ‚erfundene‘ Inzidenzwerte“, so die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. „Wenn ich das kurz übersetzen darf: Statt am Inzidenzwert sollten wir uns bei der Pandemie-Bekämpfung lieber an Wahlumfragen und Potenzialanalysen der CDU orientieren“, schrieb der grüne Europapolitiker Erik Marquardt.

Weitere Vorwürfe: Laschet nähere sich mit einem Sprachgebrauch den Forderungen von AfD und Querdenkern an. Der FDP-Chef freute sich seinerseits über „eine große Annäherung an die Position der FDP“. Den richtigen Worten müssten aber umgehend Taten folgen.

Das erste Argument der Laschet-Kritiker heißt weiter, die Inzidenz von 35 sei nicht „neu erfunden” worden, sondern stehe im Infektionsschutzgesetz als eine Art Warnstufe, ab der weitgehende Corona-Einschränkungen gelten sollen. In der Tat ist der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 35 rechtlich im Infektionsschutzgesetz verankert wie der von 50. Der Rechtsprofessor Uwe Volkmann zeigte sich jedoch in einem MDR-Gespräch wegen der Formulierung kritisch. Im Gesetz steht zwar geschrieben: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Volkmann dazu: „Was jetzt umfassende und was breit angelegte sein sollen, das wird ihnen niemand sagen können.“

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