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Freitag, Januar 21, 2022

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Lauterbach: Impfpflicht muss schnell kommen

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt.Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt”.„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.”Er begründete dies wie folgt: Ungeimpfte müssten dann „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober”. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht – damit ich die 

Polen bittet Nato um Fortsetzung der Übungen in Europa

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Nach Angaben des Chefs des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Pawel Soloch, bittet Warschau die Nato, als Reaktion auf die laufenden russisch-belarussischen Manöver die aktiven Militärübungen in seiner Region fortzusetzen.„Dies (Durchführung von russisch-belarussischen Übungen – Anm. d. Red.) führt dazu, dass wir in Gesprächen mit unseren Nato-Verbündeten viel Druck darauf ausüben, dass die Politik unserer verbündeten Übungen fortgesetzt werden soll“, sagte Soloch am Dienstag gegenüber Reportern nach einer Unterredung mit dem Präsidenten Andrzej Duda.Man habe zuvor in der Allianz über die Möglichkeit der Durchführung eingeschränkter Manöver gesprochen. „Aber in einer Zeit, in der Russland diese Art von Politik verfolgt, ist es schwierig, sich

Herbert Kickl: Vom Partei-Hirn zum Corona-„Hirnederl“

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Das österreichische Deutsch kennt eine ganze Reihe von Begrifflichkeiten, die weniger derb klingen als sie gemeint sind. Ein Vorteil, den auch unsere in Österreich geborene Gast-Autorin, Daniela Kickl, zu schätzen weiß, wenn sie immer mal wieder etwas bissige Betrachtungen über ihr Geburtsland, dessen Bewohner und Politik anstellt.Als Hirnederl (hochdeutsch: Gehirn-Eduard) bezeichnet man in Österreich, speziell in Wien, eine Person jedweden Geschlechts, deren intellektuelle Fähigkeiten ein wenig zu wünschen übrig lassen. Was das Hirnederl nicht daran hindert, seine Gedanken zu verbalisieren und die Mitmenschen mit diesen zu behelligen.Auch kann es vorkommen, dass sich ein durchaus gut behirntes Individuum zum Hirnederl entwickelt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der amtierende Bundesparteiobmann der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) Herbert Kickl.

Schritt in Dialog-Richtung: Nato-Chef lobt Außenministertreffen zwischen Moskau und Berlin

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An diesem Dienstag haben sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock zu einem bilateralen Gespräch in Moskau getroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Treffen als positiv eingeschätzt.Der Nato-Chef hofft laut eigenen Worten, dass es ein Schritt in Richtung eines „echten politischen Dialogs“ zwischen dem Westen und Moskau sein werde.„Ich habe den Eindruck, dass das Treffen zwischen dem russischen Außenminister und der deutschen Außenministerin zu einigen positiven Ergebnissen geführt hat, und dies wird es uns ermöglichen, auf dem Weg eines wirklich positiven politischen Dialogs voranzukommen“, sagte Stoltenberg am Montag auf einer Online-Konferenz in Deutschl

Grenze zu Russland: Habeck spricht von Gefahr höher als im Kalten Krieg – und fordert Deeskalation

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Wegen der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Dienstag in Hamburg die Seiten aufgefordert, den Konflikt zu entschärfen.Nach seinen Worten reichten den waffenstarrenden Frontlinien derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. „Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist“, fand der Grünen-Politiker.„Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese Situation wieder zu deeskalieren.“

Waffenlieferungen an Ukraine

Die Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine will Habeck gerne der Nordatlantischen Allianz überlassen. „Da gehört es auch hin“,

„Durch und durch DDR: Merkel hat Land 16 Jahre getäuscht“: Kritik an Alt-Kanzlerin aus der CDU

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Der Chef der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, Max Otte, hat Medienberichten zufolge Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Dame war durch und durch DDR, ein Apparatschik“, sagte er in einer Online-Diskussion am Montag. Vor allem in den vielen Krisen während ihrer Amtszeit habe Merkel versagt.Der Ökonom und Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom Dienstag scharf attackiert.„Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus“, sagte Otte am Montagabend während einer Online-Diskussion der Werte-Union. Er bezog seine Kritik auf die Energiewende, Euro-Krise, Migration und die Corona-Politik:

„Es ist mir bis heute noch

Lawrow und Baerbock geben nach Treffen Pressekonferenz in Moskau

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock geben nach Gesprächen in Moskau am Dienstag, 18. Januar, eine gemeinsame Pressekonferenz.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock geben nach Gesprächen in Moskau am Dienstag, 18. Januar, eine gemeinsame Pressekonferenz.

Lauterbach gegen Impfregister

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für eine allgemeine Impfpflicht ohne ein erst noch zu schaffendes Impfregister. Christian Drosten sieht in der Omikron-Variante eine „Chance“.„Wir können die Impflicht auch monitorisieren ohne Impfregister“, sagte der SPD-Politiker und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Er warne davor, auf ein Register zu setzen – „Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten.“ Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte er aber nicht eingehen, um noch zu formulierenden Anträgen im Bundestag nicht vorzugreifen.Zur Begründung einer allgemeinen Impfpflicht wies er auf die seiner Ansicht nach zu niedrige Impfquote hin. Das Virus könne sich auch noch einmal verändern, in dem es wie Omikron höchstanstec

Palmer will nicht mehr für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht als Kandidat der Grünen antreten.Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Grünen-Politiker dem Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.„Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben”, schreibt Palmer. „Man kann als OB-Kandidat einer Partei nicht beides sein: nominiert und ausgeschlossen.”Der bundesweit bekannte, aber in seiner Partei umstrittene Grünen-Politiker betonte, dass er die Entwicklung sehr bedauere. Man habe in den vergangenen 16 Jahren in Tübingen viel erreicht.

„Ich hätte daher gerne mit eurer Unterstützung den Versuch unternommen, diesen erfolgreichen We

Lawrow und Baerbock führen Gespräche in Moskau

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock treffen sich am Dienstag, 18. Januar, zu einem bilateralen Gespräch in Moskau.

Auf der Tagesordnung stehen der aktuelle Stand der russisch-deutschen Beziehungen und die Aussichten auf weitere Entwicklungen und künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Zusamm

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