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Donnerstag, Mai 6, 2021

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Bericht: Baerbock denkt über „Super-Umweltministerium“ nach

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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein „Super-Umweltministerium“ nach. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschef Anton Hofreiter soll demnach mit dem Verkehrsministerium liebäugeln, Co-Parteichef Robert Habeck mit dem Finanzministerium.

In der Partei wird aber deutlich gemacht, dass noch keine Entscheidungen gefallen seien. Die Grünen versuchen dem Bericht zufolge zudem, ein innenpolitisches Profil aufzubauen. Bislang hatten sie die operative Verantwortung in diesem Bereich, soweit sie in den Ländern an Regierungen beteiligt sind, dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen.

„Ich halte unser bisheriges Zögern als Partei auf diesem Gebiet für ein Versäumnis. Wir haben da politisch durchaus viel an

Klingbeil kritisiert Union in Klimadebatte

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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert. „Wenn ich höre, mit welchen Klimaschutz-Forderungen die Union jetzt um die Ecke kommt, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. „So viel Verlogenheit habe ich selten erlebt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik vergangene Woche verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Nun streitet die Große Koalition über die richtigen Maßnahmen. Klingbeil sieht vor allem den Koalitionspartner Union in der Schuld.

„Wir hätten beim Klimaschutz so viel weiter sein können, wenn CDU und CSU nicht über die komplette Legislaturperiode dagegen angekämpft hätten. Dafür gab es ja auch die Quittung vom Bundesverfassungsgerich

Ramelow fordert fälschungssicheren Impfnachweis

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Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen. Es fehle der fälschungssichere Impfnachweis, sagte Ramelow in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Das ist ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail, weil wir beim Nachweis der Impfzertifikate und der Testzertifikate sowie dem Status der Genesenen ein klares Instrument brauchen, damit es auch überprüft werden kann.“

Der Thüringer Ministerpräsident hofft auf eine rasche Lösung: „Ansonsten ist es eine Bundesnotbremse und ein Bundesdurcheinander und davon haben wir am Ende keine Verbesserung für alle Beteiligten“, so Ramelow.

(dts Nachrichtenagentur)

#Europa, #Gesetzgebung, #Konflikte, #Korruption, #Manipulation, #Politik, #PolitischeV

Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den

CDU kritisiert Wahlprogramm der Grünen: „Erinnert an einen Fliegenpilz“

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Die CDU-Parteizentrale in Berlin hat am Dienstag laut der Deutschen Presse-Agentur eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen“ an die Bundestagsabgeordneten der Partei verschickt.In dem Schreiben verschärfen die Christdemokraten ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als Hauptgegner bei der Bundestagswahl.„Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an“, zitiert die Agentur am Mittwoch aus dem Papier. „Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“Unter der Überschrift „Das Fliegenpi

Opposition unterstellt Scheuer im Maut-Desaster Rechtsbruch

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Berlin – Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut „vorsätzlich getäuscht“ haben. So geht es aus dem 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts hervor.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet darüber. Dem Bericht zufolge versuchte das Ministerium, die wahren Kosten des CSU-Prestigeprojekts auch gegenüber dem Parlament zu verschleiern, um es realisieren zu können. Bereitgestellt hatte der Bundestag Scheuer 2018 etwa zwei Milliarden Euro.

Die Betreiber forderten jedoch drei Milliarden. Durch intransparente und nicht nachvollziehbare &#

Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

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Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen v

Biden wünscht sich Treffen mit Putin im Juni: „Das ist meine Hoffnung und Erwartung“

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US-Präsident Joe Biden hofft nach eigenen Worten auf das von ihm vorgeschlagene Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Europa im kommenden Monat.„Das ist meine Hoffnung und Erwartung“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. „Wir arbeiten daran.“Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken betont, dass ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Biden und Putin „nützlich“ sein könnte. Die Vereinigten Staaten wünschten sich ein berechenbares Verhältnis zu Russland und keine Eskalation. Washington sei aber bereit, auf „waghalsige und aggressive“ Handlungen Russlands zu reagieren.Bislang hat Putin den Vorschlag Bidens offiziell nicht angenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte den USA am vergangenen Donnerstag „feindliche Schritte“ vorgeworfen. Deshalb tue man sich mit der Zusage zu einem möglichen Gipfel schwer, sagte er.

Im vergangenen April hatte B

Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

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Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand

„Armin Laschet kann das“: Lindner äußert sich zu Merkel-Nachfolge

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Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Chef Armin Laschet das Zeug, um in die Fußstapfen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treten.„Er verfügt über die Tugend, unterschiedliche Ideen zusammenzubringen“, lobte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch).„Nach der Pandemie befürchte ich Verteilungskonflikte und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. Andere müssen erst beweisen, dass sie damit umgehen können. Armin Laschet kann das.“

FDP-Chef Christian Lindner - SNA

Christian LindnerFDP-ChefBezüglich einer möglichen Regierungskoalition von  Weiterlesen

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