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Sonntag, August 1, 2021

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„Bedauerliche Maßnahmen“: USA bauen erheblich Botschaftspersonal in Russland ab

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Die Vereinigten Staaten werden gezwungen sein, sich von 182 lokalen Mitarbeitern in der Botschaft in Moskau und anderen diplomatischen Standorten in Russland zu trennen. Zuvor hatte Moskau eine Beschränkung des Personals an den US-Auslandsvertretungen in Russland verfügt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit.Ihm zufolge betrifft dies Mitarbeiter in diplomatischen Einrichtungen in Moskau, Wladiwostok (im Fernen Osten – Anm. d. Red.) und Jekaterinburg (im Ural).Diese „bedauerlichen Maßnahmen“ hätten schwere Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit der USA in Russland, so Blinken.

Ab August verbiete die russische Regierung den Vereinigten Staaten, Mitarbeiter aus Russland oder anderen Drittstaaten zu beschäftigten, so Blinken

Habeck will Ende der Abschiebungen nach Afghanistan

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Berlin – Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck verlangt, afghanische Flüchtlinge wegen der dramatischen Lage in ihrem Land nicht mehr aus Deutschland abzuschieben. Zugleich übt er Kritik an der Bundesregierung. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli tue die Regierung noch so, als wäre in Afghanistan „nichts geschehen“.

Nun aber sei die Zeit gekommen, die Lageeinschätzung zu revidieren „und in einem darauf folgenden Schritt auch die Abschiebepraxis. So, wie es auch unsere europäischen Partner Schweden, Finnland und Norwegen getan und Abschiebungen ausgesetzt haben.“ In den kommunalen Spitzenverbänden wächst unterdessen die Sorge vor einer neuen Migrationskrise.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der

Klagen afghanischer Asylbewerber zunehmend erfolgreich

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Den von afghanischen Asylbewerbern in Deutschland eingereichten Klagen wird zunehmend stattgegeben. Rund 76 Prozent der Klagen von Januar bis Mai, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, waren erfolgreich. Das folgt aus einer der DPA vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.Weitere 2418 Verfahren erledigten sich demnach anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger (Dublin-Verfahren).Wie es weiter heißt, haben die Kläger bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen in 3203 Fällen Schutz hierzulande erhalten. Lediglich 1009 Klagen seien abgewiesen worden.Die Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide sei zwischen Januar und Mai 2020 auf 55 Prozent gestiegen. Im Gesamtjahr 2020 seien es 60 Prozent gewesen.

Die Ankündigung der afghanischen Regierung, Abschiebung

Widerstand gegen Windräder: Altmaier setzt auf Erklärungsarbeit

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Angesichts von Protesten gegen neue Windräder und Stromleitungen in Deutschland hält es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für nötig, deren Notwendigkeit besser zu erklären und die Akzeptanz zu erhöhen. Infolge der steigenden Preise im Zertifikate-Handel geht der Minister außerdem von einem schnelleren Kohleausstieg aus.„Ich setze darauf, dass mit dem gestiegenen Bewusstsein für Klimaschutz auch die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen steigen wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.„Das setzt aber voraus, dass wir den Dialog mit den betroffenen Bürgern noch einmal deutlich ausbauen und intensivieren. Ganz generell gilt: Wir müssen nicht nur die Ziele, sondern auch die notwendigen Maßnahmen weitaus besser erklären als bisher.“Neben neuen  Weiterlesen

EU erwägt neue Sanktionen gegen Weißrussland wegen illegaler Migranten

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Die Europäische Union wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, neue Sanktionen gegen Weißrussland konzipieren. Seine Erklärung ist auf der Homepage des EU-Rates veröffentlicht.Die EU verurteile das „belorussische Regime“ für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Erreichung eigener politischer Ziele. Die EU und ihre Mitgliedsländer würden weiterhin gegen die zunehmende Zahl illegaler Übertritte der EU-Grenze von Weißrussland aus kämpfen. Es komme darauf an, die Unversehrtheit der EU-Außengrenze zu wahren.Der Diplomat erinnerte daran, dass EU-Länder bereits zusätzliche Mittel und Kräfte an die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland entsandt hatten. Dazu gehörten unter anderem Angestellte der Gren

Studie zeigt Sicherheit: Sputnik V kann offenbar mit Astrazeneca kombiniert werden

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Sputnik V kann laut einer Studie in Argentinien mit einem hohen Maß an Sicherheit für Kreuzimpfungen mit anderen Vakzinen verwendet werden. Erste Ergebnisse der noch laufenden Studie sollen zeigen, dass der russische Corona-Impfstoff zumindest mit Astrazeneca und dem chinesischen Serum Sinopharm ohne schwere Nebenwirkungen kombiniert werden kann.Federführend für die Untersuchungen ist das Gesundheitsministerium der ostargentinischen Provinz Buenos Aires. „Nach vorläufigen Ergebnissen aus der noch laufenden Studie hat eine Kombination von Sputnik V mit Sinopharm und Astrazeneca keine schweren Nebenwirkungen gezeigt“, teilte die Provinzregierung nach Angaben der Agentur RIA Novosti mit.41,6 Prozent der Patienten haben demnach überhaupt keine Reaktion gezeigt. Etwa 8,4 Prozent klagten über Fieber und Rückenschmerzen, weitere 50 Prozent über Schmerzen an der Spritzstelle.

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Querdenker wollen trotz Verbot am Sonntag in Berlin protestieren

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Berlin – Die sogenannten „Querdenker“ wollen trotz Verbotes am Sonntag in Berlin protestieren. „Noch 1 Tag bis Berlin! Wir freuen uns auf Euch!“, wurde am Samstagvormittag über das Twitter-Konto der Stuttgarter Querdenker geschrieben. Die Polizei hatte insgesamt zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, das Berliner Verwaltungsgericht wieß einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration zurück.

Es bestehe eine „unmittelbare Gefahr“ wegen der in Deutschland überwiegend verbreiteten Delta-Variante, begründete das Gericht die Entscheidung. Die Delta-Variante weise eine deutlich höhere Übertragbarkeit auf, und bei einer unvollständigen Impfserie sei die Wirksamkeit des Impfstoffs deutlich verringert. „Vor dem Hintergrund der erwarteten Teilnehmerzahl, der Vielzahl der aus demse

BKA zählt jedes Jahr rund 700 Gruppenvergewaltigungen

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Berlin – Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 704 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung gezählt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 710 und im Jahr davor 659 Fälle.

Die Zeitung schreibt, jeder zweite Tatverdächtige habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuletzt hatte die Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Leer überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht ein „immer gleiches Grundmuster“ bei den Tätern: „Frustrierte junge Männer, die es nicht schaffen.“

Diese kämen aus einer Kultur männlicher Dominanz, lebten hier in einer Außenseiterrolle. „Sie merken, dass sie an Mädchen schlecht herankommen.“ Aus ihrem Kulturkreis fänden sie hier keine Partnerin, weil weniger Frauen geflüchtet seien.

Schleswig-Holstein gegen neuen Lockdown – Tests nur gegen Bezahlung

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Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests, „so schnell wie möglich kostenpflichtig“ zu machen. „Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen“, sagte Günther der „Welt“ (Samstagausgabe). Dieses Datum könnte nach Ansicht des CDU-Politikers der 20. September sein.

„Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen.“ Ausnahmen von dieser Kostenpflichtigkeit sollen laut Günther nur für diejenigen gelten, die aus medizinischen Gründen oder aufgrund ihres Alters keine Möglichkeit hätten, sich impfen zu lassen. „Für diese Menschen – zum Beispiel Schwangere und Kinder – sollten die Tests kostenlos b

Impf-Streit in Bayerischer Landesregierung eskaliert

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München – In der Bayerischen Landesregierung eskaliert der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Nachdem sich Söder im „Spiegel“ kritisch über Aiwangers Einlassungen zum Thema Corona-Impfungen geäußert hatte, wehrt der sich nun mit deftigen Worten in der „Bild-Zeitung“. „Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an.“

Aiwanger verteidigte ausdrücklich seine impf-kritischen Äußerungen, die Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt öffentlich als Querdenker-nah kritisiert hatten: „Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben

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