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Freitag, Januar 21, 2022

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Habeck zu Nord Stream 2: Keine Entschädigung im Fall von nicht erteilter Lizenz

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Angesichts geopolitischer Spannungen und spürbarer Preisschwankungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Kontrolle des Staates über die Erdgasreserven in Deutschland. Mit Blick auf Russland als wichtigster Gaslieferant nannte der Politiker eine Alternative bei ausbleibenden Lieferungen.Zurzeit seien die Möglichkeiten auf diesem Gebiet noch sehr begrenzt, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen anfälliger für Preisschwankungen und geopolitische Spannungen sei. „Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind“, sagte Habeck. „Darin sehe ich eine politische Aufgabe.“Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für

Baerbock räumt Moskaus Bedenken über Geschichtsumschreibung aus – Expertin

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Die Gespräche zwischen dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, in Moskau sind zu einem Test für die Beziehungen zwischen den Ländern geworden. Ekaterina Timoschenkowa, Expertin der Abteilung für politische Studien am Moskauer Europainstitut, teilte ihre Beobachtungen im SNA-Interview mit.Die Gespräche zwischen Lawrow und Baerbock hatten einen Sondierungscharakter. Aus Berlin wurden große Erwartungen an sie geknüpft – die Presse stellte den ersten Besuch der deutschen Außenministerin als eine Art Stresstest dar. Einen erfahrenen Diplomaten wie Sergej Lawrow zu treffen, sei für Baerbock eine Belastungsprobe gewesen, betonte die Germanistin.„Für Russland war das aus mehreren Gründen ein sehr wichtiges Treffen. Erstens hat Moskau jetzt – nach sechzehn Jahren Kontakten mit Angela Merkel – mit einer neuen Koali

Österreich führt allgemeine Corona-Impfpflicht ein

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Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht.Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung

Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: Kapitel Corona-Boni „bald abgeschlossen“ – Baerbock

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen ausgezahlter Corona-Boni gegen den Bundesvorstand der Grünen. Die Grünenvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock bemühen sich dabei um Deeskalation.„Die Gelder sind bereits zurückgezahlt. Wir kooperieren voll und ganz natürlich mit den ermittelnden Behörden, damit der Sachverhalt jetzt schnell und vollständig aufgeklärt werden kann“, sagte Außenministerin Baerbock am Donnerstag, nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken in Berlin.„Dann wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“Zuvor hatte sich auch der Wirtschaftsminister Robert Habeck in ähnlicher Weise geäußert. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte Habeck am Donnerstag in München.„Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig

Union wirft Bundesgesundheitsministerium unter Lauterbach mangelnde Kommunikation vor

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Genesenen-Status verkürzt. Regeln für Johnson & Johnson-Geimpfte geändert: Diese jüngsten Maßnahmen wurden vielen erst mit Zeitverzug bewusst. Deshalb gibt es deutliche Kritik am Bundesgesundheitsministerium, das derzeit Karl Lauterbach (SPD) führt.Nach Änderungen von Corona-Regeln, die nur auf mittels Internetseiten von Behörden veröffentlicht wurden, haben Unionspolitiker heftige Kritik an der Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach (SPD) geübt. „Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrumpeln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“. Stein des Anstoßes sind eine Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenen-Status von sechs Monaten auf 90 Tage sowie die Änderung, dass nach einer Johns

US-Republikaner präsentieren neuen Entwurf von Sanktionen gegen Russland

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Die Republikaner haben dem US-Kongress einen Entwurf neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland vorgelegt. Eine entsprechende Mitteilung ist auf der Webseite des Kongresses veröffentlicht worden.Der Text des Entwurfs wurde jedoch noch nicht offiziell vorgestellt. Laut der Zeitung „Washington Post“ ist das Dokument als „Putin Accountability Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz über Putins Rechenschaftspflicht) betitelt worden. Demnach sollen bald neue Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.Die US-Abgeordneten würden es für richtig halten, die angeblich von Russland unterstützten Kräfte im Donbass zu Terrorkämpfern zu erklären und Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. Das Projekt sehe auch Maßnahmen gegen Nord Stream 2, ein

Der grüne Teufel war nicht so hässlich, wie man glaubt – Experte zu Baerbocks Moskau-Reise

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Von Baerbocks Moskau-Besuch hat der wissenschaftliche Direktor des Europa-Instituts Wladislaw Below einen positiven Eindruck gewonnen – obwohl sie versprochen hatte, Russland die roten Linien zu zeigen, die sich zwischen den Zeilen des Koalitionsvertrags verbergen und die sie klar in der Metropole abzeichnen wollte.Sie habe ihre Agenda präzise abgearbeitet, so der Deutschland-Experte beim Pressegespräch in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, „indem sie betonte, sie vertrete keinesfalls den Standpunkt von nur einer Koalitionspartei. Keiner hatte sich von diesem Besuch konkrete Vereinbarungen versprochen. Es ging um eine nähere Bekanntschaft zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands nach ihrem kurzen Treffen im Dezember am Rande der Konferenz der OSZE-Außenminister in Stockholm. Sie haben ihre Uhren abgeglichen, deren Räderwerk, d

Gaby Weber: „Es ist Unsinn, dass die Endlösung erst bei der Wannseekonferenz beschlossen wurde“

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Auch nach 80 Jahren gibt es keine Einigkeit unter Historikern darüber, was bei der Wannseekonferenz, an der 15 ranghohe Nationalsozialisten teilnahmen, beschlossen wurde. Die Investigativjournalistin Gaby Weber wünscht sich in diesem Zusammenhang ein genaueres Studium der Akten, die teilweise noch immer unter Verschluss sind.

https://snanews.de/20220120/gaby-weber-wannseekonferenz-5075438.html

Am 20. Januar 1942 fand die Wannseekonferenz statt, bei der 15 hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammenkamen, um unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich den begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren. Als Protokollführer war damals auch SS-Obersturmb

Von der Leyen droht Russland mit „massiven Wirtschaftssanktionen“

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Falls der Ukraine-Konflikt weiter eskaliert, muss Russland laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit weitreichenden Einschränkungen der Handelsbeziehungen rechnen.„Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren“, sagte sie am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. „Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger“, erklärte sie.Von der Leyen betonte, dass die aktuellen Schwierigkeiten aus ihrer Sicht nichts mit dem Land Russland oder der Bevölkerung zu tun haben. Diese würden durch die gefährliche Politik des Kreml verursacht. „Russland und Europa teilen ihre

Mehrheit für Impfpflicht in Österreich gilt als sicher

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Ein „Ja“ ist absehbar. Bis auf die FPÖ sind alle Parlamentsparteien für die Corona-Impfpflicht in Österreich. Ob die Maßnahme das erhoffte Ergebnis bringt, ist jedoch unsicher.Im Kampf gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 soll in Österreich ab Februar eine Impfpflicht entscheidend helfen. Das Parlament in Wien wird am Donnerstag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Die Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger „Corona-Wellen“ deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern.Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länd

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