Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Zugleich richtete Scholz einen Appell an die Unterstützer der radikalislamischen Hamas. „Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung“, so der Bundesfinanzminister. „Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft eindeutig jene aufrufen, die einflussreich sind und an der Seite der Hamas stehen: Beenden Sie den Raketen-Te

Berlin – Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen“, sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Fälle wie in Gelsenkirchen würden zeigen, „dass die Polizei vor Ort von der Militanz und der Anzahl der Teilnehmer überrascht war“.

Fiedler hob hervor: „Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in D

Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Solidarität in Deutschland mit Israel gelobt. „Glücklicherweise erleben wir sehr deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht. Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen, aber überall dort, wo er sich manifestiert, sind die Reaktionen der deutschen Behörden ebenso stark“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“.

Issacharoff wertete das als wichtig auch für Deutschland selbst: „Hier geht es nicht allein um eine Bedrohung von Juden oder Israelis, sondern auch um die moralische Identität Deutschlands als tolerante und demokratische Gesellschaft.“ Zugleich kritisierte er vehement die Aggressionen seitens der Hamas. „Die Hamas hat keine Agenda des Friedens, sondern nur

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. „Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher“, sagte Gysi im „Spiegel“. Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen sagen, sie seien es leid und wollten endlich ihren eigenen Staat, aber: „Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel.“

Weiter sagte Gysi: „Wir haben auch ein Problem mit islamischem Antisemitismus in Deutschland. Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird.“ Die Islamisten seien ein „wachsendes Problem“, wofür es aber auch Gründe gebe, die

Mehr als 60 Prozent der Deutschen befürworten einen Regierungswechsel, mehr als zwei Drittel wünschen sich eine andere Politik der kommenden Regierung in Berlin. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf eine Umfrage, die von dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde.Demnach glauben 61,5 Prozent der Befragten, dass ein Bundesregierungswechsel gut wäre. Seit der ersten Erhebung dieser Frage Anfang der 1990er Jahre ist das nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen der höchste gemessene Wert.Eine entgegengesetzte Meinung sollen 12,6 Prozent vertreten, 2

Das EU-Mitglied Zypern schickt aus dem Libanon kommende Migranten weiterhin in das Mittelmeerland zurück. Die Regierung in Nikosia verweist darauf, dass die eigenen Flüchtlingscamps überfüllt seien, und nennt den Libanon ein sicheres Drittland. In keinem EU-Land gehen pro Kopf mehr Asylanträge ein als in Zypern.Am Montag berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK), dass 56 Menschen, die am Sonntag vor der Küste im Südosten der Insel von den Sicherheitsbehörden aufgegriffen worden waren, zurückgeführt worden seien.Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war es bereits der dritte Fall der umgehenden Migranten-Rückführung innerhalb von acht Monaten.

Zur Nationalität der Rückgeführten machte der zyprische Staatssender RIK keine Angaben. Laut weiteren Medien stammten sie alle aus Syrien.

Der zyprische Innenminister, Nicos Nouris, erklärt immer wieder, de