Berlin – Impfunwillige sollten nach Ansicht des ehemaligen Unionsfraktionschefs Volker Kauder ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. „Menschen, die sich nicht impfen lassen, gehen nicht nur das Risiko ein, sich selbst zu infizieren, sondern nehmen in Kauf, dass sie auch andere anstecken“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Die Konsequenz laute: „Negativ Getestete dürfen zwar künftig Restaurants oder Museen besuchen, aber wer sich nicht impfen lässt und somit die Gefährdung anderer Menschen in Kauf nimmt, sollte den Corona-Test künftig aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

Diese Kosten dürften nicht mehr der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Der frühere Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Impfen nimmt nicht Freiheit. Impfen gibt Freiheit. Und zwar eine Freiheit, wieder ein normales Leben führen zu können.&#

Berlin – Der Migrationsforscher Gerald Knaus beklagt eine fehlende Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durch viele Staaten. „Die Gründerstaaten, die diese Konvention mit ins Leben gerufen haben, wenden sich ab“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Darauf müsse man politische Antworten finden, sonst werde sie weiterhin „im Koma“ liegen.

„Es gelingt derzeit kaum noch jemandem, Grenzen zu überschreiten, um Schutz zu finden – weltweit“, so der Wissenschaftler von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Stattdessen habe man aber eine Debatte, die von „50, 80, 100 Millionen Menschen auf der Flucht“ spreche. „Tatsächlich sind die meisten dieser Menschen entweder schon vor Jahrzehnten geflohen, oder sie – und das ist die größte Zahl – befinden sich im eigenen Land, können es nicht verlassen

Der Sprecher des russischen Präsidenten hat Joe Bidens Äußerung zu vermeintlichen Problemen Wladimir Putins als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Auch zu Bidens jüngsten Vorwürfen der Wahleinmischung hat sich der Kreml-Sprecher vor Pressevertretern geäußert.Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte erklärt, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin habe „ein echtes Problem“, was ihn gefährlicher mache. Dieses Problem bestünde darin, dass Putin nur über Erdöl und Kernwaffen verfüge, sagte der US-Präsident mit Bezug auf sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Mitte Juni in Genf.Putins Sprecher Dmitri Peskow hat diese Ausführungen als irregeführt dargestellt. Bidens Äußerungen seien „zumindest vom Inhalt her falsch“, sagte er gegenüber Journalisten in Moskau.

Abermaliger Vorwurf der Einmischung

Vor seiner Äußerung über die vermeintlichen Problem

In seinem neuen Buch hat der umstrittene Beststellerautor Thilo Sarrazin Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.Sein neues Buch habe jedoch „keine zentrale Botschaft“ und das sei auch so beabsichtigt, sagte er bei der Präsentation von „Wir schaffen das. Erläuterungen zum politischen Wunschdenken“ am Mittwoch in Berlin. Darin erzählt der ehemalige Berliner Finanzsenator Anekdoten aus seinem Berufsleben. Er nimmt den Leser mit auf einen etwas atemlosen Zick-Zack-Lauf durch die Geschichte der Politischen Philosophie und arbeitet sich wieder einmal an seinem Lieblingsthema ab, der Zuwanderung und dem Islam.Wenn Sarrazin über „Politik und Religion“ schreibt, geht es keineswegs um christliche Einflüsse, sondern ausschließlich um den Islam und islamistischen Terror. Ähnlich wie die AfD vertrit

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat in einem Sommerinterview für den TV-Sender Sat1 den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Visier genommen. Zugleich hat er sich klar an die Seite der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestellt.Es waren nur 15 Minuten Sendezeit am Dienstagabend im TV-Sender Sat1 ausgestrahlt, doch schon genug für Habeck, um die eigene Partei zu loben und die politische Konkurrenz zu kritisieren. Zur Glaubwürdigkeit hätten die letzten Monate allerdings nicht beigetragen, sagte er mit Blick auf Patzer von Annalena Baerbock. Aber die Grünen seien die glaubwürdige Partei beim Klimaschutz. „Wir haben die Antworten, wir haben sie ehrlich aufgeschrieben, wir haben sie durchgerechnet und wenn sie schauen, was die politischen Mitbewerber machen, dann ist das Wetterfroschpolitik“.Über den CDU-Kanzlerkandidaten A

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden „ein echtes Problem“ – es besteht darin, dass die russische Wirtschaft, die weltweit achtgrößte, Biden zufolge ausschließlich auf Atomwaffen und Erdöl basiert.„Ich habe mich mit Putin getroffen, der ein echtes Problem hat – er hat eine Wirtschaft mit Atomwaffen und Erdöl und sonst nichts“, erklärte Biden am Rande seines Besuchs im Büro der nationalen Nachrichtendienste.„Putin weiß, dass er sich in einer wirklich schwierigen Lage befindet, und das macht ihn meiner Meinung nach noch gefährlicher“, zitiert der Sender CBS Biden. Er betonte außerdem, dass die US-Geheimdiente besser als die russischen seien. „Er weiß, dass ihr besser als sein Team seid und das macht ihm große Sorgen“.Außerdem hat Biden Russland Einmischung in die Zwischenwahlen für den Kongress vorg

Am 70. Jahrestag der Flüchtlingskonvention hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi europäischen und anderen Ländern Versuche vorgeworfen, sich ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu entziehen. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller rief die EU auf, „nicht nachzulassen im humanitären Engagement“.Die vor 70 Jahren verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit. Nach Einschätzung des UNHCR-Chefs versuchen europäische und andere Länder immer öfter, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Er sei deshalb alarmiert, sagte Grandi laut DPA.Er kritisierte unter anderem, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und, dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Außerdem verurteilte Grandi Pläne et

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Steuerversprechen von Union und FDP gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) scharf kritisiert und alternative Maßnahmen erläutert. Das Interview des Gewerkschaftlers erschien in der Zeitung am Dienstag.„Die Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen, dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen“, kommentierte Hofmann die Entwürfe der beiden Parteien zur Steuerpolitik. Dadurch wird dem IG-Metall-Chef zufolge etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur die Handlungsfähigkeit eingeschränkt.„Als könnte man diese Zukunftsfragen durch Steuersenkungen für Besserverdiener lösen! Mit solchen Versprec

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erhoben. Die Frau sei hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied im IS beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Auch werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last gelegt.

Die junge Frau soll 2015 über die Türkei nach Syrien gereist sein. Kurz nach ihrer Einreise in das Gebiet des IS sei die Angeklagte in die Terrororganisation aufgenommen und an ein Mitglied des IS-Sicherheitsapparats verheiratet worden, so die Bundesanwaltschaft. Bis 2017 habe sie im syrischen Raqqa gelebt und ihren Ehemann unter anderem bei Menschenhandel unterstützt.

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Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt die kurzfristige Einführung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus allen Ländern und auf allen Verkehrswegen. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte Esken am Mittwochmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart.“ „Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen.“ Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen.

„Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“ Bei der Frage, warum die Bundesregierung eine solche Testpflicht wie im Vorjahr überstürzt binnen Tagen erlasse, verwies Esken auf zu geringe Impferfolge. „Wir waren davon ausgegangen, dass wir mit der Impfung – die ja sch